19.12.2022
Außerordentliche Gemeinderatssitzung beantragt

Planfeststellungsbeschluss Neuaufschluss des Kiesabbaus am Tremhof.

Bereits vor der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses stellten die direkt gegenüber des geplanten Kiesabbaugebietes wohnenden Bürger Joachim Schmidt und Harald Nun am 28.11.2022 einen Antrag an die Gemeinde Dorfprozelten. Dorfprozeltener Bürger gehen gegen Kiesabbau am Tremhof vor (main-echo.de) Sie beantragten, dass die Gemeinde „mit allen erforderlichen Rechtsmitteln gegen die geplante Baumaßnahme“  vorgeht. Konkret forderten Sie, dass Klage eingereicht wird und dafür eine Fachanwalt*in für Verwaltungsrecht beauftragt wird. Dieser rechtzeitig abgegebene Antrag wurde leider nicht in den Gemeinderatssitzungen vom 13. oder 16.12.2022 behandelt. Die nächste reguläre Sitzung des Gemeinderates findet erst am 17. Januar 2023 statt. Das heißt nach Beendigung der Einspruchsfrist.

„Warum hat mich niemand angesprochen?“ „Also ich hätte auch unterschrieben“

Es gab schon die ersten Beschwerden, dass man, wenn man denn gefragt worden wäre, auch den Antrag sofort unterschrieben hätte. Achim und Harald haben einfach stellvertretend ein paar Leute unterschreiben lassen. Das war einfach ohne Hintergedanken.

„Warum fordern nur sechs Freie Wähler eine außerordentliche Gemeinderatssitzung?“

Das sind genau die, die aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit Zugriff auf den internen Bereich des Gemeinderates hatten. Diese Freien Wähler hatten in ihren Einwendungen Stellungnahmen von Gutachten zum Scopingtermin verwendet, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich waren. Deshalb konnten sie ja auch niemand unterschreiben lassen, da man ja durchlesen muss bevor man etwas unterschreibt.