FREIE WÄHLER-Fraktion sieht Nachbesserungsbedarf bei Erstem Modernisierungsgesetz Bayern

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Saller: Enquete-Kommission wird künftig wichtige Rolle spielen

Die Bürokratie in Deutschland hat sich zu einem echten Hemmnis entwickelt. Das Erste Modernisierungsgesetz Bayern soll für eine Verschlankung zahlreicher Prozesse sorgen – insbesondere bei Genehmigungs- und Anzeigeverfahren. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht jedoch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. „In dieser Legislaturperiode haben wir uns den Abbau der ausufernden Bürokratie zur zentralen Aufgabe gemacht. Insofern begrüßen wir den Entwurf des Ersten Modernisierungsgesetzes“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürokratieabbau Markus Saller. 

Die Streichung der landesweiten Stellplatzpflicht im Baurecht sei jedoch das Gegenteil von Bürokratieabbau und stoße bei den Kommunen zurecht auf Kritik. „Bisher hatte – grob geschätzt – nur die Hälfte der Städte und Gemeinden eine eigene Regelung. In Zukunft werden aber auch die restlichen Kommunen eine eigene Satzung erlassen müssen“, so Saller weiter. Ähnlich verhalte es sich bei der Regelung für Kinderspielplätze, die ebenfalls in unzähligen neuen Satzungen der Kommunen geregelt werden müsse. „Das zeigt, dass die Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau künftig eine wichtige Rolle spielen wird: Eine ausgewogene gesetzliche Gundsatzregel vermeidet eine Flut von Einzelvorschriften. Dennoch kann eine Kommune wegen ihrer speziellen Bedürfnisse im Rahmen der Planungshoheit auch abweichen.“     

Für Martin Behringer, Sprecher für Wohnen und Bau, sind die Vorschläge zum Baurecht aktuell noch nicht ganz ausgegoren: „Insbesondere in den Ballungsräumen verteuern Kfz-Stellplatzpflichten den Wohnungsbau. Allerdings ist in ländlichen Regionen meist ein Stellplatz pro Wohnung zu wenig. Denn Familien sind hier oft auf zwei oder mehr Autos angewiesen.“ Diese stünden sonst am Straßenrand, behinderten den Verkehr oder störten den Winterdienst. Außerdem verursache ein Stellplatz dort, wo Grundstücke ausreichend groß seien, kaum Mehrkosten. „Deshalb müssen wir im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Als FREIE WÄHLER im Landtag verstehen wir uns als Anwalt kommunaler Anliegen. Aus diesem Grund werden wir weitere Eingriffe in die kommunale Planungshoheit eingehend prüfen“, betont Behringer.   

Christian Lindinger, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, sieht vor allem die vorgeschlagene Verlängerung der Beurteilungszeiträume für Beamte von drei auf vier Jahre kritisch: „In Unternehmen sind jährliche Mitarbeitergespräche und Zielvereinbarungen die Regel. Gerade für junge Beamte ist regelmäßiges Feedback wichtig – auch um Karriereperspektiven zu eröffnen.“ Wer am Anfang seiner Laufbahn eine durchwachsene Beurteilung erhalte, brauche künftig acht statt bisher sechs Jahre, um diese binnen zwei Beurteilungsperioden zu korrigieren. „Angesichts des Fachkräftemangels gilt es, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Mit längeren Beurteilungszeiträumen erreichen wir jedoch das Gegenteil“, so Lindinger abschließend.